§ 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen und rechtlichen Beziehungen zwischen der HumHub GmbH & Co. KG, Marienstraße 17, 80331 München (im Folgenden: HumHub genannt) und ihren Nutzern in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Vorschriften der Nutzer gelten nicht, außer HumHub hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.

b) Vertragsvereinbarung

Der Vertragstext wird von HumHub nach Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch. Der Nutzer kann diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken. Bestehen deutsche sowie englische Textfassungen nebeneinander, gilt im Zweifel der Wortlaut der deutschen Fassung.

c) Vertragsbestandteile

HumHub ist Anbieter der gleichnamigen Open Source Lösung HumHub (im Folgenden: Software genannt). Eine individualisierbare Social Network Software für Kommunikation, Kollaboration und Zusammenarbeit.

Rund um das Open Source Projekt bietet HumHub die kostenpflichtigen Dienstleistungen Hosting, Customization und den Erwerb einer Commercial License an. Alle diese Dienstleistungen sind Bestandteil dieses Vertrages.

§ 2 Leistungserbringung – Hosting

a) Allgemeines

HumHub bietet Nutzern die Möglichkeit die Software kostenlos auf den von HumHub zur Verfügung gestellten Servern zu nutzen. Dieser Service kann jedoch zeitlich und im Umfang beschränkt sein.

Jeder Nutzer hat die Möglichkeit seine kostenlose Instanz auf ein kostenpflichtiges Paket upzugraden.

b) Registrierung / Vertragsschluss

Der Nutzer erklärt sein verbindliches Vertragsangebot entsprechend dieser AGB, wenn er eine kostenlose Instanz anlegt (Dies geschieht bereits bei der Angabe einer Subdomain und der anschließenden Bestätigung durch den “Create”-Button)

Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. HumHub ist berechtigt das vom Nutzer ausgesprochene Vertragsangebot jederzeit ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall werden selbstverständlich alle vom Nutzer bereits angegebenen Informationen und Daten gelöscht.

c) Verantwortlichkeit des Nutzers

Für Inhalt und Richtigkeit der an HumHub übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich.

Der Nutzer verpflichtet sich zudem, auf allen von HumHub zur Verfügung gestellten Services keine Daten zu speichern, freizugeben oder auf sonstige Weise anderen Nutzern oder Dritten zur Verfügung zu stellen, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.

Der Nutzer ist selbst für die Geheimhaltung seines Passworts verantwortlich. Das bedeutet, dass er sein Passwort für den Zugang geheim halten musst, nicht weitergeben darf, keine Kenntnisnahme durch Dritte duldet oder ermöglicht und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreift. Bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht ist der Nutzer verpflichtet, HumHub dies per E-Mail unter der E-Mail-Adresse support@humhub.com unverzüglich anzuzeigen.

d) Datenzugriff

Es gilt die Datenschutzvereinbarung. HumHub erhebt, speichert und verarbeitet Daten in dem Umfang, der für die vereinbarte Leistungserbringung notwendig ist. Die Datenspeicherung erfolgt in Deutschland. Dem Nutzer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Nutzungsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden.

Der Nutzer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Durchführung des Nutzungsvertrages ausdrücklich zu. Hierzu zählen alle Daten, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung des zwischen dem Nutzer und HumHub zustande gekommenen Vertrages erforderlich sind, also insbesondere Name, Adresse, Kontaktdaten (Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse) und Zahlungsinformationen; aber auch die anonyme Auswertung von Dateien, die angefordert wurden, sowie dem Namen der Datei, dem Datum und der Uhrzeit der Abfrage, der übertragene Datenmenge, dem Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.), einer Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers.
HumHub ist nur bei gesonderter Einwilligung des Nutzers berechtigt, dessen personenbezogene Daten zum Zwecke der Werbung zu erheben, zu speichern, zu verändern oder zu nutzen. HumHub ist in keinem Fall berechtigt, diese Daten in listenmäßiger oder sonst wie zusammengefasster Form zum Zwecke der Werbung an Dritte zu übermitteln.

Die gespeicherten persönlichen Daten werden von HumHub vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. HumHub ist in diesem Fall zur Löschung der persönlichen Daten des Nutzers verpflichtet. Bei laufenden Vertragsverhältnissen eines Nutzers erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.

e) Technische Voraussetzungen

Die Nutzung von HumHub setzt entsprechende kompatible Geräte und Software sowie einen ausreichenden Internetzugang voraus.

f) Verfügbarkeit

HumHub übernimmt keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Dienste. HumHub sichert zudem nicht zu, dass die angebotenen Dienstleistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können.

g) Leistungsverzögerungen

Das kostenlose Hosting wird dem Kunden unmittelbar nach der Erstellung einer Instanz zur Verfügung gestellt. Die kostenpflichtigen Leistungen jeweils nach Eingabe der Zahlungsinformationen und Absendundung der Zahlung.

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von HumHub nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat HumHub nicht zu vertreten. Sie berechtigen HumHub dazu, die Leistungserbringung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

h) Rücktritt

Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann HumHub vom Vertrag zurücktreten. HumHub verpflichtet sich dabei, den Nutzer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

i) Laufzeit

Die Leistungen sind monatlich ohne Einhaltung einer Frist kündbar, es bestehen keine Mindestlaufzeiten.

j) Datensicherungspflicht

HumHub führt im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernimmt jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die vom Nutzer in das System eingespeisten Daten. Der Nutzer ist auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups seiner Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. HumHub lässt bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und wird die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. HumHub sichert jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die der Nutzer zugreift, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden

k) Zahlungsbedingungen

1. Sofern vertraglich nicht anders vereinbart, gelten für die von HumHub angebotenen Hosting-Leistungen die auf der Internetseite angegebene Preise. Die jeweils anfallenden Nutzungsgebühren werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. Sofern nicht abweichend vereinbart, erfolgt die Abrechnung monatlich ab dem Tag der Bestellung. Die Nutzungsgebühren sind jeweils im Voraus fällig.
2. Leitungs- und Kommunikationskosten (Telefongebühren) zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt zu HumHub sind vom Kunden zu tragen.
3. HumHub bietet als Zahlungsart ausschließlich die Zahlung per Kreditkarte an.
4. HumHub behält sich außerdem zu den in § 4 b) genannten Maßnahmen vor, im Falle eines Zahlungsverzuges, die betreffende Instanz zu deaktivieren. Die Instanz mit all ihren Daten wird nach dem Eingang der ausstehenden Zahlung(en) wieder verfügbar gemacht.
5. HumHub stellt den Nutzern stets eine Rechnung aus, die ihnen in PDF-Form (per E-Mail) zugeht.

§ 3 Leistungserbringung – Customization

a) Allgemeines

HumHub bietet als Dienstleistung die Individualisierung der Software nach Kundenwunsch. Dies beinhaltet die Konzeption, Planung und das Entwickeln von Themes, Modulen sowie Core-Erweiterungen.

HumHub erbringt diese Dienstleistungen entweder selbst oder in Kooperation mit Partnern.

b) Vertragsschluss

Der Nutzer erklärt sein verbindliches Vertragsangebot entprechend dieser AGB wenn er ein Auftragsangebot von HumHub per E-Mail bestätigt.

c) Geheimhaltungsverpflichtung

HumHub verpflichtet sich alle schriftlich, mündlich oder in irgendeiner anderen Weise direkt oder indirekt zur Verfügung gestellten oder auf sonstige Weise bekannt gewordenen Informationen zum Projekt, insbesondere technischer oder dienstlicher Art, die als vertraulich gekennzeichnet sind bzw. bei denen sich die Geheimhaltungsbedürftigkeit aus den Umständen ergibt,

• vertraulich zu behandeln
• einzig zum Zweck der Projektumsetzung zu nutzen, insbesondere nicht zu publizieren, zum Schutzrecht anzumelden oder selbst zu gebrauchen
• weder an Dritte weiterzugeben noch in einer anderen Form zugänglich zu machen
• durch sämtliche notwendige Vorkehrungen so zu schützen, dass ein Zugriff Dritter vermieden wird
• ausschließlich den Projekt beteiligten Mitarbeitern zugänglich zu machen, und diese ebenfalls auf die vorstehend beschriebene Geheimhaltung zu verpflichten. Dies gilt auch für den Fall, wenn ein Mitarbeiter während der Laufzeit und Weitergeltung dieser Vereinbarung aus dem Dienst ausscheidet.

d) Pflichten des Kunden

Der Kunde hat sich vor Inanspruchnahme dieser Dienstleistung zu versichern, dass die Software für seine Zwecke geeignet ist. Dies schließt das Vorhandensein der ggf. benötigten IT-Infrastruktur und kompatible Endgeräten mit ein. Nachträgliche Reklamationen diesbezüglich werden nicht anerkannt.

e) Besonderheit bei Core-Anpassungen

HumHub ist berechtigt die durch den Kunden bezahlten Änderungen an der Core-Software, unabhängig von der verwendeten Lizenz, in das Hauptprojekt einfließen zu lassen und Dritten zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht für individuell entwickelte und vom Kunden in Auftrag gegebene Module und Themes auf Basis der Commercial License.

f) Zahlungsbedingungen

1. Es gelten stets die im Angebot angegebenen und vom Auftraggeber per Email bestätigten Preise.
2. Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, beträgt das Zahlungsziel 14 Tage nach Rechnungstellung.
3. Zusätzlich zu den in § 4 b) genannten Maßnahmen, bleiben alle entwickelten Module, Themes und Core-Anpassungen bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag, Eigentum von HumHub.

g) Haftung / Gewährleistung

1. Beide Parteien sind sich bewusst und einig, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.
2. HumHub haftet nicht für Schäden die aufgrund der Benutzung dieser Software oder der Unfähigkeit, diese Software zu verwenden, entstehen (uneingeschränkt eingeschlossen sind Schäden aus entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von geschäftlichen Informationen oder von Daten oder aus anderem finanziellem Verlust) auch wenn HumHub von der Möglichkeit eines solchen Schadens unterrichtet worden ist. Dies gilt nicht, soweit wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.
3. Für Software, die im nachhinein vom Kunden geändert worden ist, übernimmt HumHub keine Gewährleistung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderung für den gemeldeten Mangel nicht ursächlich ist.
4. HumHub erbringt Gewährleistung bei Sachmängeln durch Nacherfüllung. Die Nacherfüllung kann insbesondere durch Überlassen eines neuen Programmstandes oder dadurch erfolgen, dass HumHub Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Ein neuer Programmstand muss vom Kunden auch dann übernommen werden, wenn dies für ihn zu einem hinnehmbaren Anpassungsaufwand führt.

§ 4 Leistungserbringung – Commercial License

a) Allgemeines

Für die von HumHub angebotene Software kann neben der AGPL Lizenz auch eine Commercial License erworben werden.

Die Vertragsbedingungen können der frei zugänglichen HumHub Commercial License entnommen werden.

a) Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit der Annahme der Bestellung des Kunden auf der Internetseite durch HumHub zustande.

Vor der Bestellung muss der Kunde angeben, ob er Verbraucher oder Unternehmer ist. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. HumHub ist berechtigt, das durch die Bestellung abgegebene Angebot innerhalb von 2 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.

Mit dieser Bestätigung übersendet HumHub dem Kunden eine Rechnung inklusive der (je nach Bestellung) erworbenen Lizenzschlüssel.

c) Zahlungsbedingungen

1. Sofern vertraglich nicht anders vereinbart, gilt der von HumHub auf der Internetseite angegebene Preis. Dieser wird mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig.
2. HumHub bietet als Zahlungsart für die Commercial License ausschließlich die Zahlung per Kreditkarte an.
3. Zusätzlich zu den in § 4 b) genannten Maßnahmen verliert die Commercial License bei Zahlungsverzug ihre Gültigkeit. In diesem Fall ist die betreffende Installation unverzüglich unnutzbar zu machen oder dessen Quellcode unter den Bestimmungen der AGPL zu veröffentlichen.
4. HumHub stellt den Nutzern stets eine Rechnung aus, die ihnen in PDF-Form (per E-Mail) zugeht.

§ 6 Nutzung

a) Allgemeines

Der Nutzer verpflichtet sich, die von HumHub angebotenen Services nur im gesetzlich und nach diesen AGB zulässigen Umfang zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung führt zum Ausschluss des eingeräumten Nutzungsrechts.

Eventuell bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall nicht zurückerstattet.

b) Missbräuchliche Nutzung

Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere bei Urheberrechtsverstößen vor. Zudem liegt eine missbräuchliche Nutzung in der Bereitstellung, Verbreitung oder auf andere Art Nutzbarmachung von illegal erworbenen Daten sowie in der Verbreitung oder Bereitstellung von Daten zu illegalen Zwecken. Insbesondere ist die Nutzung der HumHub Services

• zum Versenden von Spam,
• zum Senden und Speichern verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzender Inhalte,
• zum Senden und Speichern von Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme,
• zum Hochladen von Programmen die geeignet sind den Betrieb der HumHub Services zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern,
• mit dem Versuch, unauthorisierten Zugang zu den HumHub Services oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren,

missbräuchlich.

c) Freistellung

Der Nutzer verpflichtet sich, HumHub von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener bzw. gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Nutzung der Webseitendienste und ihrer Inhalte des Nutzers beruhen. Der Nutzer unterstützt HumHub bei der Abwehr dieser Ansprüche, insbesondere durch das zur Verfügung Stellen sämtlicher, zur Verteidigung erforderlicher Informationen. Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der HumHub durch die erfolgreiche Durchsetzung solcher Ansprüche seitens Dritter entsteht.

§ 7 Haftung

a) Haftungsausschluss

HumHub sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Nutzern, die nicht Verbraucher sind, haftet HumHub im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.

§ 8 Zahlung

a) Preise

Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Die zu entrichtende Gebühren und Entgelte für die von HumHub angebotenen Dienstleistungen ergeben sich aus der vertraglichen Vereinbarung und ist abhängig vom gewählten Service und dessen Leistungsumfang.

b) Zahlungsverzug

Der Nutzer gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei HumHub eingeht.

Bei Zahlungsverzug können Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet werden, bzw. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Nutzer mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich HumHub vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Nutzer verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass HumHub kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

c) Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

§ 9 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von HumHub in München, sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

b) Rechtswahl

Die Geschäftsbeziehungen zwischen HumHub und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

c) Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

d) Änderung dieser AGB

HumHub behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per Email spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der Email, gelten die geänderten AGB als angenommen. HumHub wird die Nutzer in der Email, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.

Revision date: 19 January 2015